Chatkontrolle stoppen will Generalüberwachung in der EU verhindern

Am vergangenen Montag hat die EU-Kommission einen neuen Verordnungsentwurf in das EU-Parlament eingebracht.

Zeitgleich veröffentlichten 23 zivilgesellschaftliche Organisation einen Aufruf gegen diese Verordnung. Dabei geht es laut der EU-Kommission um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, doch der Vorschlag sieht unter anderem vor, Kommunikations- und Hostingdiensteanbietern dazu zu verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzenden nach verdächtigem Material zu durchleuchten und Verdachtsfälle an eine zentrale Stelle weiterzuleiten. Dieser konkrete Teil wird unter dem Begriff "Chatkontrolle" diskutiert, den das würde bedeuten, dass beispielsweise Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal private Chats aller Nutzer*innen durchsuchen müssten. Das ist nur möglich, wenn dies schon in den Apps auf den Geräten der Nutzer*innen umgesetzt wird. So soll also eine automatisierte Überwachung umfassend zur Pflicht werden. Datenschützer*innen befürchten dabei allerdings, dass ein umfassendes Überwachungsinstrument geschaffen wird. Insgesamt 23 zivilgesellschaftliche Organisationen haben deswegen am vergangenen Montag einen Aufruf gestartet, diese Chatkontrolle zu stoppen. Darüber sprachen wir mit Konstantin, der für Digitalcourage an der Kampagne Chatkontrolle Stoppen beteiligt ist.